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Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung nach einer Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen!

Der Landeshauptmann hat mit seiner Behauptung, er könne den Termin für die Volksabstimmung erst ab 6. Juli ansetzen, bisher erfolgreich verhindert, dass der Landtag sich daran macht, die rechtlichen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung zu schaffen. Nachforschungen haben gezeigt, dass diese Behauptung keine Rechtsgrundlage hat - es gibt kein Gutachten, keine Rechtsauslegung, die diese Position untermauern würde. Der Landeshauptmann beruft sich einzig auf ein Promemoria seines Amtes. Das ist zu wenig, um die Ermöglichung einer Zusammenlegung durch den Landtag, als zwecklos erscheinen zu lassen.

Wir rufen den Landtag auf, sich nicht täuschen zu lassen und die nötigen Schritte zu tun, um eine Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen zu ermöglichen. Unnötige Ausgaben und bürokratischer Aufwand sollen vermieden und eine gute Beteiligungsmöglichkeit soll gewährleistet werden.

Auf dieser Internetseite können Sie unterschreiben: http://www.firmiamo.it/referendum2009